Allgemeinen Service Bedingungen der TIM GmbH

MIRUS Controller.

Allgemeine Servicebedingungen der TIM GmbH

Stand: Juli 2012

Technologie Institut Medizin GmbH (TIM) im folgenden Auftragnehmer genannt

§ 1 Allgemeines

Auftragnehmer erbringt seine Serviceleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im Verhältnis zu Unternehmern.

§ 2 Speicherung von personenbezogenen Daten

Auftragnehmer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Auftrags erforderlich sind, zu speichern.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Mit Absenden des Kontaktformulars „Beauftragung MIRUS Service“ kann der Auftraggeber ein kostenpflichtiges RMA KIT bestellen. Das KIT enthält alle notwendigen Bestandteile, um das Serviceobjekt an Auftragnehmer zu versenden. Die Preise sind auf der Service Seite einsehbar.
  2. Auftragnehmer wird Auftraggeber nach Eingang des Serviceobjekts einen Kostenvoranschlag übermitteln. Eine Gewähr für die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlags wird nicht übernommen. Überschreitungen des Kostenvoranschlages bis zu 20 % werden vom Auftraggeber akzeptiert. Bei einer Überschreitung dieser Grenze wird Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon unterrichten. Auftraggeber kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Auftragnehmer wird das Serviceobjekt unfrei an den Auftraggeber zurücksenden.
  3. Der Serviceauftrag kommt zustande, wenn Auftraggeber eine schriftliche Freigabe des Kostenvoranschlages an Auftragnehmer übermittelt hat. Der Auftragnehmer hält sich an den Kostenvoranschlag vier Werktage (ohne Samstag, Sonntag) ab Übermittlung an den Auftraggeber gebunden. Danach wird Auftragnehmer das Serviceobjekt kostenpflichtig an den Auftraggeber zurücksenden.

§ 4 Abnahme und Mängelrüge

  1. Die Servicearbeiten sind abgenommen, wenn Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Serviceobjektes einer Abnahme widerspricht. Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei Zustellung des Serviceobjekts auf diese Rechtsfolgen hinweisen.
  2. Auftraggeber hat das Serviceobjekt unverzüglich nach Zustellung auf Mängel der Serviceleistung hin zu untersuchen. Mängel, die bei einer solchen Untersuchung erkannt werden oder erkennbar sind, hat der Auftraggeber innerhalb der oben genannten Frist zu rügen. Werden die Mängel erst später erkennbar, so sind sie innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Erkennung der Mängel zu rügen. Nach Ablauf der Frist entfallen Gewährleistungsansprüche.

§ 5 Berechnung und Zahlung

  1. Auftragnehmer ist berechtigt, eine Vorauszahlung von bis zu 50 % der anfallenden Servicekosten vorab zu verlangen. Grundlage der Vorschussberechnung ist der Kostenvoranschlag.
  2. Gegenüber Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

  1. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Die vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten oder im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Im Verhältnis zu Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung des Serviceobjekts beim Auftraggeber.
  4. Auftragnehmer wird Gewähr in erster Linie durch Nachbesserung leisten. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so hat Auftraggeber das Recht auf Minderung.

§ 7 Transport

  1. Auftraggeber trägt sämtliche Transportkosten für die Ein- und Rücksendung einschließlich der Verpackung, Verladung und etwaigen Versicherungen, wenn es nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.
  2. Auftraggeber trägt das Transportrisiko bis zur Ablieferung beim Auftragnehmer und ab der Übergabe an einen Frachtführer durch den Auftragnehmer.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Unternehmern der Sitz des Auftragnehmers.
  2. Gerichtsstand ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Koblenz. Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist deutsches Recht anzuwenden.